Wien (RheinischePost) - Die österreichische Justiz ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Das gab der Regierungschef am Mittwoch bekannt.

Dresden (RheinischePost) - Das Verbot einer für den kommenden Samstag angemeldeten Demonstration der Initiative "Querdenken 351" in Dresden ist rechtens. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Mittwoch die Maßnahme der Stadt, wie ein Sprecher am Abend mitteilte. Ein gerichtlicher Eilantrag des Versammlungsanmelders sei abgelehnt worden. Das Verbot sei wegen des anhaltend hohen Corona-Infektionsgeschehens in Dresden und in Sachsen gerechtfertigt, teilte das Gericht weiter mit. Rechtlich nicht zu beanstanden sei unter anderem auch das Verbot von Ersatzversammlungen im gesamten Stadtgebiet.

Washington (RheinischePost) - Im Richtungsstreit der Republikaner ist die Trump-Kritikerin Liz Cheney auf Druck des früheren US-Präsidenten aus der Fraktionsführung im US-Repräsentantenhaus gedrängt worden.

Video: In Israel herrschen weiter schwere Unruhen, neben einem Brandanschlag auf eine Synagoge erreichen uns aktuell auch Berichte über einen mutmaßlichen Brandangriff auf eine israelische Gas-Pipeline.

Brüssel. Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg verlässt die Partei. Der 55-Jährige ist somit auch nicht mehr Mitglied der rechten ID-Fraktion im EU-Parlament, wie am Dienstag aus der Fraktion bestätigt wurde. Zuvor hatten die "Stuttgarter Nachrichten" über die Personalie berichtet. Wie Berg dem Blatt sagte, sieht er keine Basis mehr, "weiter für eine konservative, bürgerliche AfD" zu kämpfen. Er wolle als Fraktionsloser an seinem Mandat festhalten.

Nach dem missglückten Satireversuch über Ex-Fußballer Dennis Aogo stellt sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer einem Partei-Ausschlussverfahren bei den Grünen. Nun sprach er erneut über seinen Facebook-Post und die Folgen.